Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Omar Alizzi (GuardEinsatz), Scharnhorststr. 2, 45141 Essen (nachfolgend "Anbieter") und Unternehmen (nachfolgend "Kunde"), die die SaaS-Plattform GuardEinsatz nutzen.

GuardEinsatz richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

Der Kunde kann sich entweder selbst über das Registrierungsformular der Plattform anmelden oder ein Angebot des Anbieters annehmen. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Bei der Selbstregistrierung ist die Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse erforderlich. Der Anbieter versendet hierzu einen Bestätigungslink. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande; bis dahin ist das Konto angelegt, aber nicht nutzbar. Wird die Bestätigung nicht vorgenommen, entsteht kein Vertragsverhältnis.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Plattform GuardEinsatz als webbasierte Software-Lösung zur Verfügung. Die Plattform umfasst folgende Kernfunktionen:

• Digitale Schichtplanung und Einsatzplanung
• GPS-basierte Zeiterfassung für Mitarbeiter
• Digitale Stundenzettel-Genehmigung
• Export von Abrechnungsdaten als CSV/Excel
• Digitale Mitarbeiterverwaltung und Personalakten
• Verfügbarkeiten sowie Urlaubs- und Abwesenheitsanträge
• Mobile App für Mitarbeiter (iOS und Android)
• Push-Benachrichtigungen für Schichtzuweisungen

Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Die aktuelle Leistungsbeschreibung ist unter guardeinsatz.de/funktionen abrufbar und wird bei wesentlichen Änderungen aktualisiert.

Die Tarife unterscheiden sich insbesondere in der Anzahl der zulässigen Nutzer-Accounts je Rolle, der Anzahl aktiver Mitarbeiter sowie im verfügbaren Funktionsumfang. Die jeweils geltenden Grenzen sind der Preisübersicht unter guardeinsatz.de/preise zu entnehmen.

Kostenloser Tarif ("Free"): Der Anbieter stellt einen kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktions- und Nutzungsumfang bereit (derzeit 1 administrativer Zugang, bis zu 5 aktive Mitarbeiter). Im kostenlosen Tarif ist die Einsicht in historische Daten auf die jeweils letzten 30 Tage begrenzt. Diese Begrenzung wirkt ausschließlich auf die Anzeige: ältere Daten des Kunden werden nicht gelöscht und sind nach einem Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif wieder vollständig einsehbar.

Nicht Gegenstand des Vertrages sind insbesondere:

• Individuelle Implementierung, Konfiguration oder Einrichtung beim Kunden
• Schulungen oder Einweisungen der Mitarbeiter des Kunden
• Telefon- oder Vor-Ort-Support (sofern nicht gesondert vereinbart)
• Datenmigration aus bestehenden Systemen des Kunden
• Anpassungsprogrammierung oder individuelle Sonderfunktionen

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform GuardEinsatz im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzer-Accounts. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder des Nutzungsrechts an Dritte ist nicht gestattet.

Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu verkaufen, weiterzulizenzieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise zu reverse-engineeren, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und nicht gesondert ausgewiesen.

Für die Nutzung des kostenlosen Tarifs (§ 3) fällt keine Vergütung an. Es besteht insoweit keine Zahlungspflicht des Kunden; die Regelungen dieses § 5 zu Abrechnung, Zahlungsverzug und Preisanpassung finden auf den kostenlosen Tarif keine Anwendung. Der Anbieter behält sich vor, Umfang und Verfügbarkeit des kostenlosen Tarifs mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern oder einzustellen.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Gesperrte Zeiträume verlängern die Vertragslaufzeit nicht.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal jährlich mit einer Vorankündigung von mindestens 6 Wochen per E-Mail anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Anpassung als akzeptiert. Bei Widerspruch hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Tarife (§ 5) sind monatlich zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündbar, ohne Einhaltung einer Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist. Die Kündigung erfolgt über die Konto-/Abrechnungseinstellungen der Plattform oder in Textform gegenüber dem Anbieter.

Der kostenlose Tarif (§ 3) unterliegt keiner Mindestlaufzeit und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos beendet werden.

Wird dem Kunden eine zeitlich befristete Testphase eingeräumt, geht das Konto nach deren Ablauf automatisch in den kostenlosen Tarif über, sofern der Kunde bis dahin keinen kostenpflichtigen Tarif gebucht hat. Es entsteht hierdurch keine Zahlungspflicht und kein kostenpflichtiges Dauerschuldverhältnis. Die im kostenlosen Tarif geltenden Nutzungsgrenzen (§ 3) finden ab diesem Zeitpunkt Anwendung; die Daten des Kunden bleiben erhalten.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerem oder wiederholtem Verstoß des Kunden gegen diese AGB, dauerhafter Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder wenn dem Anbieter die Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.

Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements führt nach dessen Ablauf in den kostenlosen Tarif und löscht das Unternehmenskonto nicht. Daten können über die Exportfunktionen heruntergeladen werden. Zur vollständigen Beendigung der Auftragsverarbeitung erteilt der Kunde eine dokumentierte Weisung zur Rückgabe oder Löschung an hallo@guardeinsatz.de. Eine Unternehmensschließung sperrt zunächst die Zugänge; sie ist keine automatische vollständige Datenlöschung. Rückgabe und Löschung sowie notwendige gesetzliche Aufbewahrungsausnahmen und Backup-Fristen werden gemäß AVV dokumentiert und abgewickelt.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, es sei denn, sie ist in einer individuellen Vereinbarung (Service Level Agreement, SLA) im Rahmen eines Enterprise-Vertrags ausdrücklich vereinbart.

Geplante Wartungsarbeiten finden in der Regel sonntags zwischen 02:00 und 06:00 Uhr statt. Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Wartungsfenster, die länger als 30 Minuten dauern, mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder auf der Statusseite.

Den aktuellen Betriebszustand der Plattform zeigt die Statusseite unter guardeinsatz.de/status. Über größere ungeplante Störungen informiert der Anbieter den Kunden zusätzlich per E-Mail.

Ansprüche des Kunden wegen Störungen der Plattform richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, beschränkt nach Maßgabe von § 11 dieser AGB.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben
• die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
• eingestellte Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen
• den Anbieter unverzüglich über Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle zu informieren
• die datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Mitarbeiterdaten einzuhalten
• seine Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift) stets aktuell zu halten
• keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf die Plattform durchzuführen
• keine Handlungen vorzunehmen, die die Infrastruktur des Anbieters unverhältnismäßig belasten

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten von Mitarbeitern verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO und nur nach dokumentierter Weisung des Kunden.

Zwischen den Parteien wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen, der Bestandteil dieses Vertrages ist. Der Anbieter stellt die Einhaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO sicher.

Der Anbieter setzt folgende Unterauftragnehmer ein, die ebenfalls Zugang zu personenbezogenen Daten haben können:

• Supabase, Inc.: Datenbank, Authentifizierung und Dateispeicher (zentrale Datenhaltung der Plattform)
• Vercel Inc., USA: Hosting und Content Delivery Network (CDN)
• Stripe Payments Europe, Ltd., Irland: Zahlungsabwicklung (nur bei kostenpflichtigen Tarifen)
• Google LLC / Firebase, USA: Push-Benachrichtigungen (Firebase Cloud Messaging)
• Functional Software, Inc. (Sentry), USA: Fehler- und Stabilitätsüberwachung
• STRATO AG, Deutschland: Versand und Empfang von E-Mails

Soweit Unterauftragnehmer personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten, erfolgt dies auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (SCC) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Änderungen bei Unterauftragnehmern werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 4 Wochen schriftlich mitgeteilt.

Nach Wirksamwerden der Kündigung (§ 6) werden alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß dem Lösch- und Aufbewahrungskonzept des Anbieters gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und definierte Backup-Fristen bleiben unberührt. Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Kunden vorab einen vollständigen Datenexport in einem gängigen Format zur Verfügung.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Preiskonditionen, Kundendaten, technische Dokumentationen sowie alle als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen.

Diese Vertraulichkeitspflicht gilt ab Vertragsschluss und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sie entfällt, soweit Informationen offenkundig sind, dem Empfänger bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offenbart werden müssen.

§ 11 Haftung und Gewährleistung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der in den letzten 3 Monaten vor Schadenseintritt geleisteten Vergütung.

Der Anbieter haftet nicht für:

• Datenverlust oder fehlerhafte Daten, die auf fehlerhafter Eingabe oder Bedienung durch den Kunden beruhen
• fehlerhafte Lohnberechnungen, die auf fehlerhaft erfassten oder übermittelten Daten des Kunden basieren
• entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist
• Ausfälle, die auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind (höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern)

Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen eigenverantwortlich vorzunehmen, soweit die Plattform keine automatischen Backups beinhaltet.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über die Änderungen und die wesentlichen Änderungspunkte informiert.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter im Rahmen der Mitteilung gesondert und deutlich hinweisen.

Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB außerordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (einschließlich E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.