Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Omar Alizzi (GuardEinsatz), Scharnhorststr. 2, 45141 Essen (nachfolgend "Anbieter") und Unternehmen (nachfolgend "Kunde"), die die SaaS-Plattform GuardEinsatz nutzen.

GuardEinsatz richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Plattform GuardEinsatz als webbasierte Software-Lösung zur Verfügung. Die Plattform umfasst folgende Kernfunktionen:

• Digitale Schichtplanung und Einsatzplanung
• GPS-basierte Zeiterfassung für Mitarbeiter
• Digitale Stundenzettel-Genehmigung
• Export von Abrechnungsdaten im DATEV-LODAS-Format
• Digitale Mitarbeiterverwaltung und Personalakten
• Mobile App für Mitarbeiter (iOS und Android)
• Push-Benachrichtigungen für Schichtzuweisungen

Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Die aktuelle Leistungsbeschreibung ist unter guardeinsatz.de/funktionen abrufbar und wird bei wesentlichen Änderungen aktualisiert.

Nicht Gegenstand des Vertrages sind insbesondere:

• Individuelle Implementierung, Konfiguration oder Einrichtung beim Kunden
• Schulungen oder Einweisungen der Mitarbeiter des Kunden
• Telefon- oder Vor-Ort-Support (sofern nicht gesondert vereinbart)
• Datenmigration aus bestehenden Systemen des Kunden
• Anpassungsprogrammierung oder individuelle Sonderfunktionen

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform GuardEinsatz im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzer-Accounts. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder des Nutzungsrechts an Dritte ist nicht gestattet.

Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu verkaufen, weiterzulizenzieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise zu reverse-engineeren, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Gesperrte Zeiträume verlängern die Vertragslaufzeit nicht.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal jährlich mit einer Vorankündigung von mindestens 6 Wochen per E-Mail anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Anpassung als akzeptiert. Bei Widerspruch hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Bei monatlicher Abrechnung ohne vereinbarte Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerem oder wiederholtem Verstoß des Kunden gegen diese AGB, dauerhafter Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder wenn dem Anbieter die Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.

Der Kunde kann seine Daten während der laufenden Kündigungsfrist jederzeit über die Export-Funktion der Plattform herunterladen. Mit Ablauf der 3-monatigen Kündigungsfrist werden alle Kundendaten unwiderruflich und datenschutzkonform gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Verfügbarkeit und Service Level

Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Monatsmittel, gemessen an der Erreichbarkeit der Kernfunktionen. Nicht angerechnet werden geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Ausfälle beim Kunden oder Dritte außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.

Geplante Wartungsarbeiten finden in der Regel sonntags zwischen 02:00 und 06:00 Uhr statt. Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Wartungsfenster, die länger als 30 Minuten dauern, mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder Statusseite.

Ungeplante Ausfälle werden vom Anbieter auf der Statusseite unter guardeinsatz.de kommuniziert. Der Anbieter informiert den Kunden per E-Mail, sobald ein Ausfall von mehr als 60 Minuten festgestellt wird.

Wird die garantierte Verfügbarkeit in einem Kalendermonat unterschritten, erhält der Kunde auf Anfrage eine anteilige Gutschrift auf die nächste Rechnung in Höhe des nicht verfügbaren Zeitanteils, maximal jedoch eine Monatsgebühr. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt nach Maßgabe von § 10 dieser AGB möglich.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben
• die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
• eingestellte Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen
• den Anbieter unverzüglich über Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle zu informieren
• die datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Mitarbeiterdaten einzuhalten
• seine Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift) stets aktuell zu halten
• keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf die Plattform durchzuführen
• keine Handlungen vorzunehmen, die die Infrastruktur des Anbieters unverhältnismäßig belasten

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten von Mitarbeitern verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO und nur nach dokumentierter Weisung des Kunden.

Zwischen den Parteien wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen, der Bestandteil dieses Vertrages ist. Der Anbieter stellt die Einhaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO sicher.

Der Anbieter setzt folgende Unterauftragnehmer ein, die ebenfalls Zugang zu personenbezogenen Daten haben können:

• Vercel Inc., USA — Hosting und Content Delivery Network (CDN)
• Google LLC / Firebase, USA — Push-Benachrichtigungen (Firebase Cloud Messaging)

Die genannten Unterauftragnehmer in Drittländern (USA) verarbeiten Daten auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (SCC) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Änderungen bei Unterauftragnehmern werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 4 Wochen schriftlich mitgeteilt.

Mit Ablauf der Kündigungsfrist (3 Monate nach Kündigung) werden alle personenbezogenen Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht. Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Kunden vorab einen vollständigen Datenexport in einem gängigen Format zur Verfügung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Preiskonditionen, Kundendaten, technische Dokumentationen sowie alle als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen.

Diese Vertraulichkeitspflicht gilt ab Vertragsschluss und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sie entfällt, soweit Informationen offenkundig sind, dem Empfänger bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offenbart werden müssen.

§ 11 Haftung und Gewährleistung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der in den letzten 3 Monaten vor Schadenseintritt geleisteten Vergütung.

Der Anbieter haftet nicht für:

• Datenverlust oder fehlerhafte Daten, die auf fehlerhafter Eingabe oder Bedienung durch den Kunden beruhen
• fehlerhafte Lohnberechnungen, die auf fehlerhaft erfassten oder übermittelten Daten des Kunden basieren
• entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist
• Ausfälle, die auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind (höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern)

Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen eigenverantwortlich vorzunehmen, soweit die Plattform keine automatischen Backups beinhaltet.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über die Änderungen und die wesentlichen Änderungspunkte informiert.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter im Rahmen der Mitteilung gesondert und deutlich hinweisen.

Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB außerordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (einschließlich E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.